Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Für Geschäftsbeziehungen zwischen uns
Sternentier Bestattung
Inh. Daniela Krüger
Friedrich-List-Str. 8
33100 Paderborn
und dem Vertragspartner – im Folgenden als „Kunde/Kunden“ bezeichnet –
gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragsschluss
Die Auftragserteilung durch den Kunden erfolgt grundsätzlich schriftlich. Der Auftrag wird erst rechtsgültig mit der Unterzeichnung durch beide Parteien – den Kunden und uns. Ein bindender Vertrag kann auch bereits zuvor durch Übergabe des verstorbenen Tieres zustande kommen.
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
3. Leistung
Unser Webseitenangebot stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern unverbindliche Onlineinformationen dar. Art und Umfang der zu erbringenden Leistung ergibt sich aus dem Tierbestattungsauftrag. Wir sind nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung selbst auszuführen oder uns bei der Erbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen sachkundiger Dritter zu bedienen.
Ist im Auftrag die Lieferung von Gegenständen, die vom Kunden nach Katalog oder Muster ausgesucht worden sind, enthalten, sind wir berechtigt, diese auch in abweichender Form zu erbringen, soweit die Abweichung geringfügig ist. Insbesondere Detail- und Farbabweichungen in der Aschegefäßauswahl gelten insoweit als unerheblich.
4. Preise und Bezahlung
Alle genannten Preise sind Endpreise und verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zahlungen können wahlweise bar, per Banküberweisung, Giropay, Kreditkarte oder PayPal erfolgen.
Mit der Beauftragung einer Einzelkremierung durch den Kunden wird eine Anzahlung in Höhe von 50% der festgelegten Gesamtauftragssumme sofort spätestens nach 5 Tagen fällig, die Restsumme vor Übergabe der Asche. Nach Ablauf dieser Frist gerät der Kunde in Zahlungsverzug. Mit Eintritt des Verzugs sind wir berechtigt die durch § 288 BGB fälligen Verzugszinsen zu berechnen. Bei nicht fristgerechter Zahlung steht uns ein Zurückbehaltungsrecht der Asche bis zur vollständigen Bezahlung zu. Die maximale Lagerung der Asche beträgt 1 Monat. Danach wird eine zusätzliche Lagergebühr von 15,00 Euro pro angefangenem Monat fällig.
Mit der Beauftragung einer Gemeinschaftskremierung oder eines individuell zu fertigen Aschegefäßes ist die gesamte Auftragssumme sofort spätestens nach 5 Tagen fällig. Nach Ablauf dieser Frist gerät der Kunde in Zahlungsverzug. Mit Eintritt des Verzugs sind wir berechtigt die durch § 288 BGB fälligen Verzugszinsen zu berechnen.
Erst nach Zahlungseingang wird die Kremierung vorgenommen.
Die Aufrechnung und Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten durch uns mit Ansprüchen des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
Wir sind berechtigt, unsere Vergütungsansprüche aus dem Vertrag mit dem Kunden an Dritte abzutreten. Diesenfalls kann schuldbefreiend ausschließlich an das jeweils beauftragte Institut geleistet werden.
5. Kündigung
Kündigt der Kunde den Vertrag oder wird die Bestattung infolge eines Umstandes unmöglich, den der Kunde zu vertreten hat, werden die vereinbarten Vergütungen der Dienstleistungen und der Waren, mindestens jedoch 20 % des Gesamtauftrages, an uns fällig, wenn die Nichtausführung durch uns nicht zu vertreten ist.
6. Bestattungsvorschriften
Mit Auftragsvergabe bestätigt der Kunde, dass er von uns über die gesetzlichen Vorschriften einer Bestattung des verstorbenen Tieres auf eigenem Grund in Kenntnis gesetzt wurde, und dass der vom Kunden bestimmte Ort der Bestattung den gesetzlichen und örtlichen Vorschriften entspricht.
Der Kunde garantiert, entweder alleiniger Eigentümer des verstorbenen Tieres oder im Auftrag des Eigentümers zu handeln. Ferner bestätigt der Kunde, dass das verstorbene Tier nach Aussage des Tierarztes und seines Wissens nach an keiner Seuche laut Bundesseuchengesetz erkrankt war bzw. daran verstorben ist.
7. Haftung
Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns beruhen.
Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
8. Widerrufsrecht
Kunden steht in bestimmten gesetzlich geregelten Fällen ein Widerrufsrecht zu. Bei außerhalb von unseren Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen belehren wir Sie hierüber gesondert.
9. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Der Erfüllungsort für die Leistungen der Vertragsparteien und Gerichtsstand für etwaige Streitigkeiten ist der Geschäftssitz der Sternentier Bestattung in Paderborn.
10. Schlussbestimmungen
Auf Verträge zwischen uns und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des internationalen Privatrechts Anwendung.
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.